Grundeinkommen: Soziale Sicherheit ausbauen und demokratisieren statt ökonomisieren

Prof. Dr. Ueli Mäder, Soziologe, emeritierter Professor der Universität Basel

Die heutige Soziale Sicherheit ist eine erkämpfte Errungenschaft. Sie orientiert sich aber einseitig an der Erwerbsarbeit und an „Normalbiographien“. Das bringt Menschen in Bedrängnis. Auch, weil viele Löhne kaum existenzsichernd sind. Hilfreich wäre es deshalb, das Einkommen (zumindest teilweise) von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln, das System zu vereinfachen und die Grundsicherung auszubauen. Geld ist genug vorhanden. Es hapert mit dem politischen Willen.

Wichtig ist eine garantierte Grundsicherung. In der Schweiz gibt es Ansätze, die bestehenden Ergänzungsleistungen für alte und beeinträchtigte Menschen auf Familien mit Kindern auszuweiten. Daran lässt sich anknüpfen. Zum Beispiel mit einem Anspruch für alle Haushalte, die zu wenig Einkommen haben. So hätten denn materiell alle genug. Das Bedingungslose Grundeinkommen geht einen Schritt weiter, was bedenkenswert ist. Es mindert die einseitige Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit. Und rückt die Sinn-Frage ins Zentrum unseres eifrigen Tuns. Heikel ist die in der Schweiz vorgeschlagene Finanzierung über die Mehrwertsteuer. Sie belastet die unteren Einkommen stärker. Mehr Umverteilungseffekte hätte eine Finanzierung über progressive Steuern. Ein bedingungsloses Grundeinkommen darf die erkämpften Standards der sozialen Sicherung nicht unterlaufen.

Viele Menschen strengen sich bereits enorm an, um eine Arbeit zu finden. Sie suchen Verantwortung und soziale Anerkennung. Die Erwerbsarbeit würde ihren hohen Stellenwert auch bei einem Grundeinkommen beibehalten. Ein Grundeinkommen könnte zudem dazu führen, wenig attraktive Arbeiten besser zu entlohnen und zu verteilen. Allerdings könnten dann Unternehmen die Leistungsschwachen einfacher entlassen. Diese Gefahr besteht. Für die berufliche und soziale Integration sind deshalb weitere Anstrengungen nötig. Zum Beispiel eine gute Erstausbildung für alle. Und unbürokratische Unterstützung. Wer in eine Krise gerät und über keine finanziellen Reserven verfügt, soll nicht zuerst mühsam nachweisen müssen, Hilfe zu benötigen. Hilfe bekommt, wer Hilfe braucht. Der Rechtsanspruch trägt dazu bei, Menschen weniger zu stigmatisieren.

Das Grundeinkommen erweitert persönliche Entscheidungsmöglichkeiten. Es entlastet von einem Anpassungsdruck, der dazu führt, dass sich sozial Benachteiligte gegenseitig aufreiben, statt sich miteinander zu solidarisieren. Soziale Risiken werden auf die ganze Gesellschaft verteilt. Die Rückendeckung unterstützt die Individuen dabei, selbst Verantwortung zu übernehmen. Sie ermöglicht es, Kräfte gezielt und konstruktiv einzusetzen. Somit relativiert das Grundeinkommen die Fixierung auf die Erwerbsarbeit, die teilweise soziale Fertigkeiten verkümmern lässt. Es vermindert psychosomatische Erkrankungen. Wer Freiräume hat, leidet weniger. Das Grundeinkommen entlastet auch die Sozialhilfe. Aufwendige Abklärungen über die Anspruchsberechtigung entfallen. Geld lässt sich so weniger als Machtmittel einsetzen. Aber das Grundeinkommen müsste existenzsichernd sein.

Unter heutigen Bedingungen lassen sich mit einem Grundeinkommen die (Miet-)Preise erhöhen und die Löhne senken. Das ist heikel. Der Staat muss dann die Differenz übernehmen. Ohne dass Wirtschaft und Gesellschaft weiter demokratisiert werden, ist ein Grundeinkommen von beschränkter Reichweite. Damit Menschen möglichst selbst ihre Existenz sichern können, sind vor allem auch die unteren Einkommen anzuheben, der soziale Ausgleich zu fördern und ein Recht auf sinnvolle Arbeit einzuführen. Die Debatten über das Grundeinkommen dynamisieren die festgezurrten Reformen der sozialen Sicherung. Das ist wertvoll. Auch, weil sie subversiv die Frage aufwerfen, was eigentlich wichtig ist im Leben.